Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herzlich Willkommen auf foodmero.de.

Wir freuen uns ganz besonders, Sie bei foodmero.de begrüßen zu dürfen.
Auf dieser Seite finden Sie die Bedingungen (AGB), unter denen die Webseite foodmero.de und ihre Subdomains genutzt werden dürfen. Lesen Sie bitte unsere AGB sorgfältig durch. Indem Sie auf unsere Webseite zugreifen, diese nutzen oder sich bei uns registrieren, bestätigen Sie verbindlich, dass Sie die nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert haben. Sie verpflichten sich ferner, diese AGB sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Falls Sie den nachstehenden AGB nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Webseite nicht nutzen.

Mit Fragen zu den AGB wenden Sie sich bitte an info@foodmero.de

     § 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
     § 2 Der Dienst foodmero.de 
     § 3 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes foodmero.de 
     § 4 Vertragsschluss 
     § 5 Widerrufsrecht 
     § 6 Mitgliedschaft 
     § 7 Pflichten der Mitglieder 
     § 8 Einstellen von Inhalten 
     § 9 Rechte von foodmero sowie Sanktionen und Maßnahmen 
     § 10 Kündigung 
     § 11 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung 
     § 12 Vertragsübernahme durch Dritte 
     § 13 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren 
     § 14 Informationen zum Datenschutz 
     § 15 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte 
     § 16 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter 
     § 17 Haftung 
     § 18 Freistellung 
     § 19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
     § 20 Schlussvorschriften 
     § 21 Vertretungsberechtigte 
   
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.    Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von foodmero Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs foodmero.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen foodmero und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das für Nutzer vollständig kostenlose Angebot von foodmero.de nutzen. Registrierte Nutzer (im Folgenden Mitglieder) haben diese AGB bei ihrer Registrierung akzeptiert und können alle von dialo für Mitglieder angebotenen Dienste kostenlos nutzen.
2.    Die Rechtsbeziehungen zwischen foodmero und seinen Mitgliedern werden über diese AGB hinaus auch von der Datenschutzerklärung, den Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und den Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von foodmero.de oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.

§ 2 Der Dienst foodmero.de

1.    foodmero.de ist ein Angebot, das seinen Nutzern und Mitgliedern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes das Auffinden von Angeboten von Gastronomiebetrieben (im Folgenden Anbieter) erleichtert, mit der Besonderheit, dass Mitglieder von foodmero.de Restaurants bewerten und Gerichte dieser Restaurants weiter empfehlen können.
Das gesamte Angebot foodmero.de ist für seine Mitglieder und Nutzer kostenlos zugänglich. 

§ 3 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes foodmero.de

1.    Der Internet-Auskunftsdienst foodmero.de ermöglicht allen Nutzern und Mitgliedern das Auffinden von Adressdaten und weiterführenden Informationen zu Gastronomiebetrieben (Speisekarte, Öffnungszeiten, Service-Angebot, etc.).
Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Daten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Daten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.
2.    Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten (insbesondere für die Angabe von Preisen auf Speisekarten) übernimmt foodmero keine Gewähr.

§ 4 Vertragsschluss

1.    Auf das unter foodmero.de veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.
2.    Es besteht außerdem die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft. Nutzer, die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst bei foodmero.de registrieren, die AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot von foodmero.de zugreifen.
3.    Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen foodmero und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
4.    Mit seiner Registrierung sichert jedes Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
5.    Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vorzunehmen.

§ 5 Widerrufsrecht

1.    Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Zustimmungserklärung durch E-Mail an info@foodmero.de widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der E-Mail. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.

§ 6 Mitgliedschaft

1.    Mit Abschluss der Registrierung bei foodmero.de erhält jedes Mitglied ein Benutzerprofil mit einem Nicknamen und einem Passwort. Den Nicknamen und das entsprechende Passwort sucht sich das Mitglied bei der Registrierung selbst aus.
2.    Als Inhaber eines Benutzerprofils kann das Mitglied auf sämtliche kostenlose Dienste von foodmero.de zugreifen.
3.    Eine Übertragung des Benutzerprofils auf andere Mitglieder, Nutzer oder gewerbliche Anbieter ist ausgeschlossen.
4.    Für den Zugang auf das Angebot von foodmero.de benötigt das Mitglied einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss das Mitglied selbst zahlen.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

1.    Jedes Mitglied ist für sein Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (im Folgenden Inhalte) verantwortlich. Es ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied sofort bei info@foodmero.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.
Das Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
2.    Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied: 
I.    sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;
II.    sein Benutzerprofil nicht auf andere Mitglieder, Nutzer oder Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen;
III.    bei der Auswahl des eigenen Nicknamens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
IV.    keine Nicknames oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;
V.    keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
VI.    das System foodmero.de und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
VII.    Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails oder Spam, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von dialo.de oder seiner Nutzer gefährden könnten;
VIII.    keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
IX.    nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
X.    keine persönlichen Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen; 
XI.    Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von dialo.de in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten;
XII.    keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

§ 8 Einstellen von Inhalten

1.    Ein wichtiges Element des Systems foodmero.de sind die von den Mitgliedern generierten und in das System foodmero.de eingestellten Inhalte, mit denen vorrangig die Qualität des Angebots des jeweils bewerteten Anbieters veranschaulicht werden soll. Die Mitglieder von foodmero.de verpflichten sich bei der Nutzung des foodmero.de Systems und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten: 
I.    Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
II.    Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.
III.    Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
•    absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
•    Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;
•    kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
•    Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
•    Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
•    offene oder verdeckte Werbung;
•    Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
IV.    Unzulässig sind ferner Inhalte:
•    die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
•    die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Mitgliedern oder Bewertungen enthalten;
•    die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
•    die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;
•    die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.
3.    Zum Schutz der Anbieter, Mitglieder und sonstigen Nutzer behält sich dialo.de das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.

§ 9 Rechte von foodmero sowie Sanktionen und Maßnahmen

1.    Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder Richtlinien von dialo verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann dialo gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann dialo 
I.    Inhalte, die bei foodmero.de eingestellt worden sind, löschen;
II.    Mitglieder verwarnen;
III.    die Nutzung des Systems beschränken;
IV.    das Mitglied vorläufig sperren;
V.    das Mitglied endgültig sperren.
Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Mitglieds) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Mitglieds. Die Sperrung des Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.
2.    foodmero behält sich das Recht vor, Nicknamen, Benutzerprofil oder Inhalte von Mitgliedern zu löschen, wenn die entsprechenden Konten länger als sechs Monate in Folge nicht genutzt wurden.
3.    foodmero behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen foodmero erwachsen würden.

§ 10 Kündigung

1.    Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@foodmero.de kündigen.
2.    foodmero ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von foodmero bleiben hiervon unberührt. 

§ 11 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung

1.    Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Mitglieds werden der Nickname, das Benutzerprofil und die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Bewertungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System foodmero.de eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes foodmero.de im System. 

§ 12 Vertragsübernahme durch Dritte

1.    foodmero ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@foodmero.de zu kündigen.

§ 13 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren

1.    Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist foodmero berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
2.    Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist foodmero aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich foodmero, rechtswidrige, unzulässige oder missbräuchliche Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. foodmero behält sich vor, bei Missbrauch, auch bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten. 

§ 14 Informationen zum Datenschutz

1.    Jegliche personenbezogene Daten, die über das System foodmero.de zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Dabei werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetztes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. 

§ 15 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1.    Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System foodmero.de eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, foodmero von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2.    Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Das Mitglied räumt foodmero die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems foodmero.de erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die das Mitglied im System foodmero.de zur Verfügung stellt oder verbreitet. Zugleich wird foodmero mit dem Einstellen von Beiträgen das Recht eingeräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten der foodmero sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt das Mitglied foodmero mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen, sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Darüber hinaus gestattet das Mitglied allen Nutzern und Mitgliedern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.
3.    Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf foodmero.de. Geschützt sind insbesondere die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die Nutzer und Mitglieder von foodmero.de verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von foodmero zu achten.
4.    Die Nutzer und Mitglieder von foodmero.de werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB, Datenschutzerklärungen und Richtlinien geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von foodmero vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können. 

§ 16 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

1.    foodmero bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. foodmero distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über foodmero oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
2.    foodmero handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§ 17 Haftung

1.    Der von foodmero angebotene Dienst foodmero.de und die Leistungen und Inhalte dienen ausschließlich Unterhaltungszwecken und sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Mitgliedern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von foodmero wieder, noch sind sie foodmero zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Mitglieder stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von foodmero dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Mitglieds.
foodmero übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als jeweils subjektive, private, unprofessionelle Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. foodmero haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
2.    foodmero haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von foodmero.de tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. foodmero übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
3.    foodmero haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von foodmero nicht zu vertreten sind.
4.    Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann foodmero die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. foodmero kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5.    Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von foodmero grundsätzlich vorab angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
6.    Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet foodmero für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet foodmero nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von foodmero. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von foodmero der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt foodmero unbenommen.
7.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 18 Freistellung

1.    Die Nutzer und Mitglieder stellen foodmero und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von foodmero.de entstanden sind. Sie stellen foodmero insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von foodmero.de oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2.    Jedes Mitglied stellt foodmero und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems foodmero.de rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber foodmero geltend machen.
3.    Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von foodmero, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt foodmero vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von foodmero.de verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an foodmero weiterzuleiten. 

§ 19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.    foodmero behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.

§ 20 Schlussvorschriften

1.    Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
2.    Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Nürnberg.

§ 21 Vertretungsberechtigte

1.    foodmero hat ihren Sitz in der Lilienstraße 7, 31789 Hameln.

Stand: Januar 2011